neues deutschland: Menschenrechtsanwalt: Soziale Sicherheit wirkt Rechtspopulismus entgegen
Berlin (ots)
Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz hat die Große Koalition für die soziale Ungleichheit mitverantwortlich gemacht. "Wir erleben gegenwärtig eine unglaubliche Zunahme von Armut, prekären Arbeitsverhältnissen, Obdachlosigkeit auf der einen und unvorstellbaren Reichtum auf der anderen Seite. Daran ist in erster Linie die Politik der Großen Koalition schuld", sagte das Mitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
"Dagegen hilft nur konsequentes Drängen auf die Durchsetzung der sozialen Menschenrechte zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz und sozialer Sicherheit für alle", so Schultz. "Das könnte dann auch dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirken."
Anlässlich des 70. Jahrestages der UN-Menschenrechtsdeklaration am 10. Dezember betonte Schultz, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO könne, "richtig verstanden und richtig angewandt" einen Beitrag zum Kampf gegen reaktionäre und demokratiefeindliche Kräfte leisten. Wer, wie der AfD-Vorsitzende Gauland, den Faschismus für einen "Vogelschiss" in der "glorreichen" Geschichte des 1000-jährigen deutschen Reiches halte, relativiere den Faschismus und widerspreche damit zugleich der in der UN-Erklärung verkündeten Gleichheit aller Menschen.
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