neues deutschland: Fiese Taktiken - Kommentar zu den Verhandlungen der Kohlekommission
Berlin (ots)
Dass Interna aus geheimen Verhandlungen Medien gesteckt werden, gehört zu den beliebten Taktiken im politischen Ränkespiel. So ist es nicht zum ersten Mal auch bei der Kohlekommission, die über Ausstiegsfahrpläne und Strukturwandelförderung berät. Lanciert wird all das, was die alte Kohlegarde will: Einvernehmen mit den Konzernen samt Entschädigungen, alle paar Jahre Überprüfung und mögliche Verschiebung eines Ausstiegs, Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der damit verbundenen internationalen Verpflichtungen sollen in dieser zentralen Energiefrage keine Rolle spielen.
Ganz offensichtlich versucht hier jemand, frühzeitig Pflöcke einzurammen. Denn von einem Kompromiss sind die Kommissionsteilnehmer noch immer weit entfernt, obwohl bis spätestens 1. Februar das Ergebnis feststehen soll. Zwar könnte es auch Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit geben, doch die Bundesregierung strebt Einstimmigkeit an - auch um massive Konflikte wie im Hambacher Forst künftig zu vermeiden.
Angesichts der vielen, teils gegensätzlichen Interessen ist ein solcher Kompromiss unwahrscheinlich. Und so fällt der Regierung ihre eigene Taktik auf die Füße. Statt einen festen Ausstiegstermin samt Fahrplan festzulegen und alle Beteiligten nur über die konkrete Umsetzung beraten zu lassen, hofft sie, dass alle Streithähne Frieden schließen und ihr die Arbeit abnehmen. Höchst unwahrscheinlich, wenn einige Beteiligte nicht einmal Interna für sich behalten können.
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