neues deutschland: Berliner LINKE-Abgeordnete Gaby Gottwald kritisiert mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit bei der Ausübung von Vorkaufsrechten
Berlin (ots)
Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden. Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass die eine Gesellschaft rechnet, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn der Kaufpreis nach 30 Jahren über die Miete hereingeholt wird, die andere aber mit 25 oder 40 Jahren rechnet", sagte Gottwald über die unterschiedlichen Ansätze der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt. "Ich wünsche mir, dass in diesen Prozessen regelhaft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Fachbehörde ein größeres Gewicht bekommt, es geht um wohnungspolitische Entscheidungen", so die Abgeordnete weiter. Derzeit hat de facto die Senatsverwaltung für Finanzen das letzte Wort, da sie über die Gewährung von Eigenkapitalzuschüssen an die Wohnungsbaugesellschaften für den Ankauf entscheidet. Sogenannte freiwillige Mieterhöhungen, zu denen Mieter bei der Ausübung von Vorkaufsrechten öfter aufgefordert werden, hält Gottwald hingegen für "rechtlich fragwürdig". "Wenn man umrechnet, wie hoch der Anteil der Mieter in Relation zu den Eigenkapitalzuschüssen ist, dann scheint mir das in vielen Fällen eher ein symbolischer Akt zu sein, der gewollt ist, aber nicht einer, der sich aus einem Sachzwang ergibt", so Gottwald.
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