neues deutschland: Jurist Andreas Fischer-Lescano: Deutschlands Haltung gegen Griechenland bei Sanktionen ist beschämend
Berlin (ots)
Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern", sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Es sei schon perfide, "wenn Deutschland erst um einen Aufschub der Zahlungsregulierung bittet und dann die Sache einseitig für juristisch und politisch erledigt erklärt", sagte Fischer-Lescano mit dem Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen 1953, bei dem die Bundesrepublik um vorteilhafte Rückzahlungsbedingungen inklusive Aussetzung von Reparationszahlungen gebeten und sie erhalten hatte.
"Als Schuldner ist man nicht in der Position, Schlussstriche zu ziehen - weder politisch noch rechtlich und schon gar nicht moralisch." Griechenland hatte gerade erneut gefordert, in einen Dialog über Reparationszahlungen für die von Deutschen verursachten Schäden und begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und im Ersten Weltkrieg zu treten und stellte 270 Milliarden Euro Schaden in den Raum.
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