12.08.2019 – 16:13

neues deutschland: Linkspartei in Sachsen lehnt "Volkseinwand" ab

Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Gebhardt: "Kretschmer will, dass die Bürger 'nein' sagen dürfen. Wir wollen, dass sie 'ja' sagen können." Dafür müssten die Hürden niedriger werden. "Wir haben dazu die Idee, das Quorum für Volksanträge an die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl zu koppeln." Kretschmers Vorschlag nannte Gebhard dagegen ein Zugeständnis an die sogenannten Wutbürger, "getrieben von der Angst vor der AfD".

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