neues deutschland: LINKE-Politiker Stefan Liebich sieht "Gelegenheitsfenster" zur Lösung des Ukraine-Konfliktes
Berlin (ots)
Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei in der Rada gebe es ein "Gelegenheitsfenster", um einen Frieden in der Ostukraine zu erreichen - "und das sollte man nutzen", sagte Liebich in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
"Die Chance auf eine Mehrheit besteht, die Frage ist, ob dem Druck der rechten Seite innerhalb und außerhalb des Parlaments standgehalten werden kann", so Liebich weiter. Rechtsradikale Kräfte seien in der Ukraine stärker geworden, bewaffnet und militärisch organisiert, kritisiert der Linksparteipolitiker. Man dürfe sich die Lage daher nicht schönreden, nur weil keine rechtsradikale Partei mehr in der Rada vertreten sei. "Sie gehen gegen Linke, LGBT und Roma vor, sie diffamieren politische Gegner als Separatisten und russlandfreundlich."
Von der Bundesregierung fordert Liebich ein konsequentes Eintreten für ein Ende des Krieges. Wenn die Bundesregierung Verhandlungen fördere, "sollten wir das unterstützen, und wenn sie Konflikte verschärft, sollten wir ihr entgegentreten", so Liebich. Auch eine Vereinnahmung zu Gunsten einer der Konfliktparteien lehnt er ab. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf die Seite der ukrainischen oder russischen Regierung zu stellen."
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