neues deutschland: Bundesregierung sieht mehr direkte Demokratie offenbar nicht als wichtig an, wie ihre Antwort auf eine LINKE-Anfrage deutlich macht
Berlin (ots)
Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann". Auf die Nachfrage von Sommer, welche konkreten Schritte die Regierung bislang zur Einsetzung der Kommission unternommen habe, antwortete das Bundesinnenministerium mit einem einzigen Satz: »Die Überlegungen der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.« Zuletzt hatte das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) im Februar auf einen Grünen-Anfrage mitgeteilt, die »Vorbereitungen« zur Bildung der Expertenkommission seien »noch nicht abgeschlossen«. Im August 2018 hatte das Ministerium gegenüber LINKE-Abgeordneten schriftlich erklärt, man habe mit den »notwendigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung der Expertenkommission begonnen«.
Für die Abgeordnete Sommer sind die Einlassungen »mehr als beschämend«. Die Bundesregierung habe offenbar kein Interesse »Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene an Entscheidungen direkt zu beteiligen«, erklärte sie gegenüber »nd«. Der Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« des Familienausschusses des Bundestages hatte bereits im September 2018 angesichts der sich verfestigenden »Distanz und Abkehr von bestehenden politischen Institutionen« in einigen Bevölkerungsgruppen und der sinkenden Wahlbeteiligung wie auch des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte auf die Dringlichkeit von mehr Elementen direkter Demokratie verwiesen.
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