Kipping: Nur LINKE in Bundesregierung verhindert, dass Deutschland in neuen Krieg hineinstolpert
Berlin (ots)
Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund ausgesprochen. Der jetzigen Regierung aus Union und SPD sei "in der Kriegsfrage nicht über den Weg zu trauen", schreibt Kipping mit Blick auf die Iran-Krise in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). "Nur mit der LINKEN in einer kommenden Bundesregierung ist sichergestellt, dass Deutschland in keinen neuen Krieg hineinstolpert", erklärt Kipping und hebt die "sehr nachdenklichen Worte von Sozialdemokraten und Grünen" zur Zuspitzung in Iran-Konflikt hervor. Kipping unterstützt "alle Abrüstungsinitiativen, wie sie gerade von den neuen SPD-Vorsitzenden ins Gespräch gebracht werden". Dies seien "notwendige Impulse, wie wir endlich zu einer internationalen Entspannungspolitik zurückkehren können".
Gleichzeitig kritisiert die LINKE-Chefin die amtierende Bundesregierung. Statt die Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Angriff ebenso deutlich zu verurteilen wie die darauffolgenden iranischen Raketenattacken auf US-Stützpunkte in Irak, ducke sich die Bundesregierung weg und mogele sich durch.
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