Rechter Terror gegen Frauen/Vanessa Fischer über notwendige Ermittlungen zum NSU 2.0
Berlin (ots)
Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: ein rechtsextremistisches, antifeministisches Terrornetzwerk. Wie am Dienstag öffentlich wurde, hat auch die Kabarettistin Idil Baydar rechtsextreme Drohbriefe erhalten. Zuvor war bereits bekannt, dass die NSU-Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm solche Schreiben bekommen hatten. Die Daten der Drohungen stammen aus hessischen Polizeicomputern, die in Frage kommenden Polizisten werden nicht als Verdächtige, sondern als Zeugen im Verfahren geführt. Bis heute ermittelt die Bundesanwaltschaft nicht. Die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik darf nur in bestimmten Fällen Ermittlungen übernehmen: wenn die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet ist, etwa durch Spionage oder Terrorismus. Dass die innere Sicherheit hier aber gefährdet ist, scheint die Bundesanwaltschaft ebenso wenig zu erkennen wie den Zusammenhang zwischen Rechtsradikalismus und Antifeminismus. Dabei ist längt bewiesen, dass der Hass auf Frauen auch ein Motiv der rechtsextremen Attentäter von Halle, Christchurch und Toronto war. Begegnet sind sich die Täter häufig im Internet. In "Incel"-Foren, in denen sich hauptsächlich Männer treffen, die frustriert darüber sind, keine Freundin zu haben. Kanada hatte im Mai zum ersten Mal weltweit einen Frauenmord durch einen "Incel" als terroristisch eingestuft und damit die Ideologie hinter der Attacke sichtbar gemacht. Ein Vorgehen, das auch in Deutschland dringend notwendig ist, um Bedrohungen und Anschläge in Zukunft zurückdrängen zu können.
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