"nd.DerTag" zu den Auswirkungen der Demonstrationen in Russland¶
Berlin (ots)
Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft befindet, dürfte noch populärer werden. Vor einigen Jahren war es für Nawalny ein Achtungserfolg, als er bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister 27 Prozent der Stimmen holte. Inzwischen ist ihm mehr zuzutrauen. Das zeigen die großen Demonstrationen, die am Samstag landesweit für seine Freilassung stattfanden. Ein souveräner Umgang mit Nawalny wäre, wenn man ihn zu Wahlen zulassen und seiner Partei die Registrierung nicht weiter erschweren würde. Doch davon ist in naher Zukunft nicht auszugehen. Nawalny hat sich mit seinen jüngsten Provokationen endgültig zum Staatsfeind gemacht. Angeblich hat er bei einem Anruf unter falschem Namen einen Geheimdienstmitarbeiter dazu gebracht, über die Details seiner eigenen Vergiftung zu plaudern. Hinzu kommen die jüngsten Veröffentlichungen von Nawalnys Team über "Putins Palast am Schwarzen Meer", der mit öffentlichem Geld gebaut worden sein soll. Die Vorwürfe kursieren zum Teil schon seit Jahren, wurden aber von öffentlicher Seite stets zurückgewiesen. Selbst wenn die Geschichte ein Lügenmärchen sein sollte, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es in Russland viele Fälle von Korruption und eine Machtelite gibt, die sich bereichert. Der selbst ernannte Antikorruptionsaktivist wäre aber nicht der Richtige, um mit diesem System zu brechen. Nawalny greift Fälle auf, die für Empörung in der Öffentlichkeit sorgen, ohne die in diesem Zusammenhang notwendige Kapitalismuskritik zu üben. Das entspricht auch den Interessen von USA und EU, die ihren Druck auf Moskau verstärken, damit Nawalny aus der Haft kommt. Wenn er als Politiker Karriere machen sollte, wird er seine Freunde im Westen nicht vergessen.
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