"nd.DieWoche": Personal vor Inhalten - Kommentar zur Nominierung der künftigen grünen Minister*innen
Berlin (ots)
Expert*in für ein Thema zu sein, heißt nicht zwingend, auch ein Ministerium führen zu können. Umgekehrt ist es auch fachfremden Politiker*innen zuzutrauen, sich in eine ihnen unbekannte Materie einzuarbeiten. Hinter jedem Regierungsamt steht schließlich immer ein professioneller Stab an Mitarbeiter*innen.
Die Grünen müssen sich dennoch fragen lassen, warum sie das Landwirtschaftsministerium in die Hände von Cem Özdemir und nicht von Anton Hofreiter geben wollen. Ersterer ist studierter Sozialpädagoge und profilierter Experte für Außenpolitik, der andere Biologe, Doktor der Naturwissenschaften und eine der deutlichsten grünen Stimmen für eine Agrarwende. Dass Hofreiter nun übergangen wird, wirkt wie ein verspäteter Konter der bürgerlichen Grünen nach der Niederlage Özedmirs bei der Neuwahl der Bundestagsfraktionsspitze im Jahr 2019. Diese Kandidatur gegen Hofreiter war auch das letzte Mal, dass die Öffentlichkeit registrierte, dass die Grünen keine politisch homogene Gruppe sind. Ansonsten gelang es den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck seit ihrer Wahl 2018, den Eindruck einer Partei in Harmonie und Einigkeit zu vermitteln. Insbesondere Habeck erzählt gern, politische Kategorien und Denkmuster müssten überwunden werden. Doch auf dem Weg zu einer Volkspartei mit Regierungsanspruch besteht die permanente Gefahr zunehmender politischer Beliebigkeit. Die Vergabe der Ministerien innerhalb der Ampel spricht Bände.
Für die Umsetzung grüner Ziele wäre es sinnvoll gewesen, hätten die Grünen neben dem Landwirtschafts-, dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium auf den Fachbereich Verkehrspolitik bestanden. Da regiert bald die Autolobbypartei FDP. Stattdessen pochten die Grünen auf das Außenministerium, obwohl die inhaltlichen Unterschiede zu den Liberalen hier gering sind. Am Ende ging es auch den Grünen leider darum, Egos und persönliche Wünsche zu bedienen.
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