"nd.DerTag": Gläubiger haben es in der Hand - Kommentar zu den lt. Schuldenreport 2022 drohenden Staatenpleiten im Globalen Süden
Berlin (ots)
Noch sind es erst drei Staaten: Surinam, Belize und Sambia haben seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen.
Drei Staaten begründen keine Insolvenzwelle. Auf den ersten Blick lässt das auf gelingendes Schuldenmanagement der Gläubigerstaaten schließen. Doch der Schuldenreport 2022 belegt: weit gefehlt. 39 und damit dreimal so viele Länder wie vor der Corona-Pandemie sind demnach akut von Überschuldung betroffen.
Die Insolvenzwelle ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Das von den G20 für die ärmsten Länder der Welt im Frühjahr 2020 ausgerufene Schuldenmoratorium ist Ende 2021 ausgelaufen. Nun müssen die Schulden wieder bedient werden wie vor Corona, und ab 2023 müssen die gestundeten Schulden aus dem Moratorium verzinst zurückgezahlt werden. Dass das viele Länder überfordern wird, steht fest.
Im Globalen Süden mussten bereits 83 Länder ihre Staatsausgaben kürzen, um den Schuldendienst aufrechterhalten zu können; Bildungs- und Gesundheitsausgaben sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung werden zwangsweise heruntergefahren, wo sie dringend erhöht gehörten - schon vor der Pandemie.
Es ist alles angerichtet für eine Schuldenkrise im Globalen Süden wie in den 80er und 90er Jahren. Zwangsläufig ist sie nicht. Es liegt in den Händen der Gläubigerländer, durch Schuldenerlasse überschuldeten Ländern des Globalen Südens Raum für Entwicklung zu verschaffen. Die Bundesregierung hat ein staatliches Insolvenzrecht im Koalitionsvertrag stehen. Und Deutschland hat 2022 den G7-Vorsitz. Dieses Insolvenzrecht international umzusetzen, wäre ein zentraler Schritt, der Schuldenkrise geregelt zu begegnen. Alles andere bedeutet eine soziale Katastrophe für Hunderte Millionen Menschen.
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