"nd.Die Woche": Berlins Kultursenator Klaus Lederer für deutliche Aufstockung des Nachtragsetats auf mehr als 2 Milliarden Euro
Berlin (ots)
Berlins Kultursenator und Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) plädiert für eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes auf ein Gesamtvolumen von mindestens 2 Milliarden Euro. Bisher war stets von einem Nachtragsetat in Höhe zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro die Rede. "Es ist unsere Aufgabe, eher mit einem größeren Handlungsbedarf zu kalkulieren", sagte Lederer im Interview mit "nd.DieWoche", der am Samstag erscheinenden Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd". Es gehe dabei auch und vor allem darum, niemanden in Berlin in der aktuellen Krise zurückzulassen. "Möglicherweise werden wir später feststellen, dass wir mit weniger klargekommen sind. Es wäre mit Sicherheit aber völlig falsch, jetzt einen sehr eng geschnittenen Nachtragshaushalt zu verabschieden, um dann möglicherweise in zwei, drei, fünf oder sieben Monaten festzustellen, wir können nicht intervenieren", so Lederer.
Im Hinblick auf die als wahrscheinlich geltende Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus erklärte der Linken-Politiker, dass seine Partei für einen kurzen, intensiven Wahlkampf gewappnet sei. Zugleich machte der Kultursenator deutlich, dass sich das Linken-Trio im Senat angesichts der realen Probleme in der Stadt trotzdem weiter auf die Sacharbeit konzentrieren wolle: "Weder Sozialsenatorin Katja Kipping noch Justizsenatorin Lena Kreck noch ich werden sagen können: Die Probleme, die schieben wir jetzt mal auf die Zeit nach dem Februar, in der Zwischenzeit gehen wir in eine Wahlkampfauseinandersetzung."
Mit deutlichen Worten wandte sich Lederer im Gespräch mit "nd.DieWoche" gegen den Linken-Flügel um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. "Bestimmte selbstzerstörerische Diskurse bis hin zum Versuch, Wählerinnen und Wähler anderer Parteien durch Nachplappern der Parolen für sich zurückmobilisieren zu wollen, können wir uns als Linke in Berlin nicht leisten", sagte er mit Blick auf die zum Teil rechtsoffenen Positionen des Wagenknechts-Flügels. Er erwarte auch nicht, dass die Auseinandersetzungen auf Bundesebene einen Einfluss auf den Wahlkampf der Linken in Berlin haben werden. "Ich glaube, in diesem Wahlkampf werden die Themen der Bundestagsfraktion nicht ernsthaft verhandelt", so Lederer.
Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof wird am 16. November über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen vom September 2021 entscheiden. Allgemein wird erwartet, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss, voraussichtlich am 12. Februar 2023. In aktuellen Umfragen kommt die Linke in Berlin auf 12 Prozent. Bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr erzielte die Partei mit Lederer als Spitzenkandidat noch 14,1 Prozent.
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