"nd.DerTag": Politikwissenschaftler Leininger bezeichnet Urteil zur Berliner Wahlpanne als überraschend
Berlin (ots)
Der Politikwissenschaftler Arndt Leininger hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl als überraschend bezeichnet. Dass das Gericht "zu der Einschätzung kommt, dass der Wahlprozess an und für sich fehlerhaft war, ist neu", sagte der Juniorprofessor von der TU Chemnitz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe). "Bisher waren einzelne Fehler immer über eine Teilwiederholung gelöst worden, wie es auch der Bundestag vorsieht mit Blick auf die Bundestagswahl."
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt. Deshalb müssen diese Wahlen in Gänze wiederholt werden. Leiniger sieht gute Argumente dafür, die Wahlen komplett statt nur teilweise zu wiederholen: "Wenn man einzelne Wählende in Kenntnis eines zu guten Teilen feststehenden Gesamtergebnisses neu wählen lassen würde, wäre das eine seltsame und demokratietheoretisch unschöne Situation." Doch es gebe auch Schwierigkeiten: "Natürlich ist es problematisch, wenn nun auch in Wahllokalen, in denen die Landtagswahl fehlerfrei verlief, die Wähler erneut an die Urnen geschickt werden. Zudem stellt das Urteil die Parteien vor große Herausforderungen. Sie müssen nun innerhalb kurzer Zeit einen Wahlkampf gestalten." Eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie sieht Leininger in der Berliner Wahlpanne mit Blick auf antidemokratische politische Kräfte aber nicht: "Ich sehe wenig Gefahr, dass jenseits der AfD von politischer Seite die Verfasstheit unseres Staates und die Fairness der Wahlen infrage gestellt werden."
Bei der Wiederholungswahl könnte es laut einer aktuellen Umfrage zu einem Dreikampf zwischen SPD, Grüne und CDU um den Wahlsieg kommen. Leininger zufolge werde viel davon abhängen, "wie mobilisierungsfähig die Parteien sein werden. In dieser Frage unterscheiden sich die Milieus. Das Grünen-Milieu hat eine höhere Bereitschaft, an einer Wahl teilzunehmen, wann immer dazu aufgerufen wird, auch wenn es eine Wiederholungswahl im kalten Februar ist. Von daher würde ich die Grünen etwas im Vorteil sehen."
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