Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schon tausendmal gefordert - Kommentar zu den Forderungen der Gewerkschaft IG BAU nach einer Vermögensabgabe

Berlin (ots)

Man kann die Uhr danach stellen: Nachdem der Staat in Krisenzeiten Milliardensummen mobilisiert, wird irgendwann die Forderung laut, für die Krisenkosten die Reichen zur Kasse zu bitten. So war es bei der Finanzkrise, der Coronakrise und so ist es jetzt in Energiekrise. Die Gewerkschaft IG BAU beschloss nun zum Beispiel eine Resolution, in der sie eine Vermögensabgabe fordert.

Nicht dass eine Vermögensabgabe nicht angebracht wäre. Ganz im Gegenteil. Sie ist nicht nur aus fiskalpolitischen Gründen zur Finanzierung der Krisenkosten das Gebot der Stunde. Sie ist auch zur Verringerung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich notwendig. Im Zuge der letzten Krisen wurden die Reichen noch reicher, während es für viele Menschen hierzulande immer enger wurde. Dieser Entwicklung muss mit einer Umverteilung von oben nach unten entgegengewirkt werden.

Das Problem an Forderungen wie der nach einer Vermögensabgabe ist, dass sie schon tausendmal erhoben wurden - mit keinerlei Konsequenzen. Das liegt auch daran, dass SPD und Grüne, die in Wahlkämpfen und Sonntagsreden gerne mal nach einer Vermögensabgabe oder der Wiedererhebung der Vermögensteuer rufen, bisher immer einen Koalitionspartner als Sündenbock hatten, warum es angeblich doch nicht geht. Früher war das die Union, jetzt ist es die FDP. So regt sich kaum jemand mehr auf, wenn SPD-Chefin Saskia Esken eine Vermögensabgabe fordert und ein paar Tage später die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen geschlossen dagegenstimmen.

Wenn es SPD und Grünen mit der Umverteilung ernst wäre, dann müssten sie mehr Druck auf ihren Koalitionspartner FDP machen. Und die Gewerkschaften müssten mehr Druck auf die Ampel machen.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 27.11.2022 – 17:57

    nd.DerTag kommentiert die chinesischen Proteste gegen die Null-Covid-Politik

    Berlin (ots) - Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende. Die Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut ...

  • 24.11.2022 – 18:09

    "nd.DerTag": Alle Jahre wieder - Kommentar zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

    Berlin (ots) - Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sieht es düster aus. Und ein richtiger Schockmoment will sich auch nicht einstellen, wenn die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, dass ...