"nd.DerTag": Weg nach Europa ist noch weit - Kommentar zum EU-Ukraine-Gipfel in Kiew
Berlin (ots)
Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern trotzdem von großer Bedeutung. Er braucht sie, um seine Politik zu legitimieren. Viele Ukrainer versprechen sich von der Hinwendung zum Westen, dass sie eines Tages ähnliche Chancen auf Wohlstand haben wie die Mittel- und Oberschichten in den Staaten der EU. Der Weg dorthin ist seit dem Krieg noch länger geworden. Aber Selenskyj hat der EU zumindest ein paar Ankündigungen abgetrotzt.
Die russischen Angriffe sind das größte, aber nicht das einzige Problem des Landes. Kurz vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew wurden öffentlichkeitswirksam unter anderem die Häuser des Milliardärs Ihor Kolomojskyj und des früheren Innenministers Arsen Awakow durchsucht. Damit wollte die Regierung in Kiew ein Signal in Richtung Brüssel senden, dass sie Korruption und mafiöse Strukturen bekämpft. Kolomojskyj stand einst Selenskyj nahe und hatte dessen Wahlkampf unterstützt. Was genau hinter den Maßnahmen steckt, ist noch unklar. Sicher ist lediglich, dass sich ukrainische Oligarchen seit Jahren bekriegen und entweder selber in der Politik mitmischen oder Vertraute dort ihren Willen ausführen.
Nichtsdestotrotz lobte von der Leyen das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen Korruption. Aus Sicht der EU ist es eminent wichtig, dass in diesem Bereich etwas passiert, um das Investitionsklima zu verbessern, von dem westliche Unternehmen profitieren sollen. Die EU bemüht sich schließlich nicht aus altruistischen Motiven um die Ukraine.
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