"nd.DerTag": Am Ende ist alles nur Wahlkampf - Kommentar zum Streit um Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger
Berlin (ots)
Die Angelegenheit sei "Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet" - so kommentierte der Chef der CSU-Landtagsfraktion die Entscheidung von Markus Söder, dessen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Es ist ein Kommentar, der zu 100 Prozent auch auf alles zutrifft, was Söder in dieser Angelegenheit tut und lässt. Denn so wie es natürlich kein Zufall ist, dass die Vorwürfe gegen Aiwanger rund um das antisemitische Hetzflugblatt kurz vor der Bayern-Wahl im Oktober aufkamen, so ordnet sich auch Söders Verhalten einem einzigen Ziel unter: um jeden Preis die Macht im Freistaat zu behalten und möglichst mehr als 40 Prozent der Stimmen zu bekommen.
Das ganze unappetitliche Problem hat Söder nun bis zum Wahltag noch wochenlang am Hals. Er schleppt einen Stellvertreter durch, der angesichts des ungeheuerlichen Flugblatts seinen Kritikern eine Hexenjagd vorwirft und gerne wieder "zur Tagesarbeit übergehen" möchte. Man kann das auch als Forderung nach einem Schlussstrich bezeichnen. Söder wird nun zweierlei versuchen: die "bürgerliche Koalition" mit den Freien Wählern über die Wahl hinweg zu retten, wenn möglich ohne Aiwanger - vielleicht auch in der Hoffnung, dass die Freien Wähler ihm aus der Hand fressen, wenn er sie jetzt rettet. Gleichzeitig wird er bei allem Wahlkampfgetöse wenigstens eine kleine Tür für die SPD oder die Grünen offen halten, denn man weiß ja nie. Dass er in solchen Fragen geschmeidig ist, hat Söder oft genug bewiesen. Und vielleicht ist ja sein Traum von einer Kanzlerkandidatur noch nicht ganz ausgeträumt.
Zu befürchten ist, dass Aiwanger den ganzen widerlichen Vorgang ebenfalls als Waffe im Wahlkampf benutzt und mit einem Appell an den rechten Zeitgeist noch ein paar Extraprozente herausschlägt.
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