Kommentar von "nd.DerTag" zum abermals aufgewärmten Asyllager-Vorschlag
Berlin (ots)
Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun wünschen sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Asylverfahren in "Drittländern" oder "Partnerländern" durchzuführen.
Davon abgesehen, dass es peinlich ist, wenn die "Süddeutsche Zeitung" meint, der Vorschlag sei etwas "für die deutsche Debatte fast Revolutionäres": Realistisch ist daran nichts. Denn die EU-Nachbarn müssten zustimmen, dass etwa die Bundespolizei auf ihrem Staatsgebiet hoheitliche Tätigkeiten durchführt. Innenpolitisch würde das jede Regierung in Nordafrika den Kopf kosten - egal wie viel Geld und Privilegien die EU dafür verspricht.
Das weiß auch Innenministerin Nancy Faeser, die in Marokko das Gepolter von Wüst und Dürr herunterspielen musste. Faeser wollte Rabat überreden, mehr deutsche Abschiebeflieger landen zu lassen, und biss schon dabei auf Granit. Das belegt die Realitätsferne von Wüst und Dürr. Denn solche "Migrationsabkommen" sind drei Nummern kleiner als "Aufnahmelager" für Asylsuchende aus Deutschland.
"Irreguläre Migration muss beendet werden", hat Wüst vor dem nahenden Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolitik noch gesagt. Auch dies ein absurd unmöglicher Wunsch, solange ein Asylantrag nicht bei "regulärer Migration" gestellt werden darf. Deshalb eine - wohl ebenso unmögliche - Bitte: Der seit Schily immer wieder aufgewärmte Asyllager-Populismus muss beendet werden.
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