"nd.DieWoche": Absehbarer Wählerbetrug - Kommentar zur Tariftreueklausel in Brandenburg
Berlin (ots)
Wenn es Brandenburgs SPD damit wirklich ernst meinen würde, könnte eine Tariftreueklausel vor der Wahl am 22. September beschlossen werden. Denn gemeinsam mit Grünen und Linke gäbe es im Landtag jetzt noch eine Mehrheit dafür.
Wenn die Prognosen stimmen, wird das nach der Wahl anders sein. An der CDU, die dieses Vorhaben blockiert, wird dann wahrscheinlich kein Weg mehr vorbeiführen. Dies nicht etwa, weil die CDU zulegt, sondern weil auch SPD, Linke und Grüne mit Verlusten rechnen müssen - Verluste in einer Höhe, die nach gegenwärtigem Stand auch die Wagenknecht-Partei BSW nicht auffangen könnte.
Die vorerst letzte Chance, eine Tariftreueklausel zu beschließen, bestünde also vor der Sommerpause des Parlaments. Sollte die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke diese Gelegenheit verstreichen lassen - womit zu rechnen ist - und im Landtagswahlkampf erneut höhere Löhne versprechen, so wäre das Wählerbetrug. Freilich müssen Parteien in Koalitionen Kompromisse schließen und können nicht alle ihre Forderungen durchsetzen. Im konkreten Fall wüsste die SPD diesmal aber vorher, dass es ein Versprechen ist, das sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht halten kann.
Für die Kommunalwahl am 9. Juni und die Landtagswahl am 22. September empfiehlt der Deutsche Gewerkschaftsbund, nur Kandidaten anzukreuzen, die sich für Tarifverträge einsetzen wollen. Befolgen die Wähler diesen Rat, dann geht noch was. Dann geht die Landtagswahl anders aus, als es die Meinungsforscher derzeit prophezeien.
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