"nd.DerTag": Selbstdarstellung der Parteien - Kommentar zur Bundestagsdebatte über die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung
Berlin (ots)
Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst die beste Begründung dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich zu etwas Stellung zu beziehen, wie die Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zeigt. Dass diese lösungsorientiert und politisch tragfähig sind, hat ein wissenschaftlicher Beirat bereits nachgewiesen. Wer als Politiker*in nun so tut, als sei das Gremium undemokratisch oder unfähig, diskreditiert sich selbst. Die Aufgabe der Abgeordneten war doch ganz einfach: Sie sollten sich zu den Empfehlungen positionieren, und zwar am besten zu jeder einzelnen. Zu Recht wurde befürchtet, andernfalls würden die Abgeordneten "Rosinenpickerei" betreiben, sich also nur die Themen heraussuchen, die der eigenen Position entsprechen.
Doch genau so ist es gekommen: CDU/CSU pickten sich unter anderem die Zuckersteuer heraus, bei der der Bürgerrat sich letztlich sogar gegen eine Empfehlung entschieden hatte, um zu zeigen, dass die Bürger*innen gegen grüne Bevormundungspolitik seien. Die Grünen sehen sich gleichzeitig beim Thema Mehrwertsteuer bestätigt, die Linken beim kostenlosen Mittagessen. Die AfD wies darauf hin, dass auch sie bereits ausgewogene Ernährung in Krankenhäusern gefordert habe. Die Debatte verkam also zu einer reinen Selbstdarstellung der Parteien. Genau das ist es, was Bürger*innen, die nicht auf die nächste Wahl schielen, besser können.
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