"nd.DerTag": Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bereitet Sparprogramm vor
Berlin (ots)
Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet an einem drastischen Sparprogramm. Aufgrund des neuen Stiftungsgesetzes und der tendenziell schwächeren Ergebnisse der Linken bei den letzten Bundestagswahlen stehen der Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig deutlich weniger staatliche Zuwendungen zu. Konkret heißt das, dass der Stiftung ab 2026 "pro Jahr mindestens sieben Millionen Euro weniger zur Verfügung" stehen werden, wie die Geschäftsführerin der Stiftung, Daniela Trochowski, der Zeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) sagte. Die Kalkulation geht davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl im Spätsommer 2025 das sehr gute Linke-Ergebnis von 2009 (11,9 Prozent) aus der Rechnung herausfällt und stattdessen ein wahrscheinlich deutlich schwächeres Ergebnis von 2025 einfließt. Weil die Personalausgaben der größte Block bei den Ausgaben sind, müssten rund 40 Prozent der Stellen gestrichen werden, so Trochowski. Ende 2023 waren bei der Stiftung knapp 300 Mitarbeiter beschäftigt.
Die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien werden aus Steuermitteln finanziert; ihr Anteil ergibt sich aus dem Mittel der jeweils letzten vier Bundestagswahlen. Derzeit werde geprüft, was an den Strukturen der Stiftung und ihrem inhaltlichen Angebot erhalten oder verändert werden kann und worauf man künftig verzichten muss, sagte Trochowski. Dazu gebe es auch Gespräche mit Betriebsrat und Gewerkschaft. Sollte Die Linke bei der Bundestagswahl 2005 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würde die Rosa-Luxemburg-Stiftung laut Stiftungsgesetz noch weitere vier Jahre aus Steuermitteln finanziert, wenngleich in geringerem Umfang.
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