"nd.DerTag": Bundesregierung will Entwurf zum Verbraucherschutz bei Krediten im Spätsommer vorlegen
Berlin (ots)
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Das wurde aus dem von den Grünen geführten Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass nach Abschluss der regierungsinternen Beratungen ein erster Referentenentwurf im Spätsommer vorgelegt wird", bestätigt eine Sprecherin.
Die Bundesregierung folgt damit einer EU-Richtlinie mit Umsetzungsfrist bis November 2025. Das neue Gesetz soll auch eine Regelung von "Jetzt kaufen, später bezahlen"-Modellen enthalten, um das damit verbundene Überschuldungsrisiko einzugrenzen.
"Jetzt kaufen, später bezahlen"-Modelle werden im Onlinehandel immer mehr zur Regel. Rechnungen können in Raten oder nach einem längeren Zeitraum beglichen werden, Direktzahlmöglichkeiten gibt es zum Teil nicht mehr. Bei den Schuldnerberatungsstellen mehren sich aktuell Fälle von Personen, die derlei Praktiken zum Opfer gefallen sind.
Nach der neuen Verbraucherkreditrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten außerdem sicherstellen, dass Verbraucher*innen, die Schwierigkeiten haben oder haben könnten, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden.
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