"nd.DerTag": Tut einfach das Naheliegende! - Kommentar zu den Vorschlägen von Nichtregierungsorganisationen, wieder eine Vermögensteuer einzuführen
Berlin (ots)
Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der Ampel-Koalition. Dabei gäbe es noch einen dritten Weg: dort Geld einzutreiben, wo sich der Staat bislang sehr zurückhält - bei den Vermögen insbesondere der Superreichen.
Seit Jahrzehnten ploppt das Thema hierzulande immer wieder mal kurz auf, ohne dass es wirklich ernst wird. Daher setzen Nichtregierungsorganisationen darauf, dass die Frage der Vermögensteuer im bevorstehenden Bundestagswahlkampf ganz nach vorne rückt. Die Chancen dafür sollten angesichts des schwer angeknacksten Gerechtigkeitsempfindens vieler Bundesbürger und des allseits beklagten Rechtstrends gut stehen. Und eigentlich gäbe es auch eine Reihe potenzieller Verbündeter im politischen Raum dafür - Parteien links der Mitte, Gewerkschaften und Sozialverbände, Klima- und Umweltgruppen. Auch auf EU-Ebene wird Druck gemacht, und im Rahmen der G20 wird bereits konkret über eine Mindestbesteuerung der ganz großen Vermögen diskutiert.
Eigentlich ist auch allen klar, dass es im Kampf gegen Klimawandel und gegen die seit Corona wieder stärker grassierende Armut weltweit Riesensummen braucht. Es spricht daher vieles dafür, die ganz großen Vermögen nicht noch länger mit Glacéhandschuhen anzufassen, national wie international. Zumal keine handfesten Gegenargumente im Wege stehen, sondern nur die ideologische Parole "Keine Steuererhöhungen!". Angesichts der großen kostspieligen Aufgaben wäre es doch eine gute Idee, einfach mal das Naheliegende zu tun.
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