"nd.DieWoche": Illegal und völlig egal - Kommentar zu den von der Ampel-Regierung beschlossenen Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin (ots)
Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den Menschen dort keine Gefahr droht.
Am Montag behauptete das Innenministerium (BMI) noch, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abgeschobenen von den Taliban verfolgt werden könnten. Fragt sich nur: Auf welchen Informationen basierte diese irrsinnige Annahme? Dazu wollte das BMI keine Auskunft geben. Aber sagen wir es mal so: Dass jemand, der sich tatsächlich mit Afghanistan auskennt, zu diesem Schluss kommt, scheint unwahrscheinlich. Gerade erst haben die Taliban vier Straftäter zu Peitschenhieben verurteilt. Willkürliche Festnahmen, Folter und öffentliche Bestrafungen sind gang und gäbe. Das dürfte der Bundesregierung bekannt sein.
Am Mittwoch wurde dann bekannt: Die Abgeschobenen sollen von den Taliban verhaftet worden sein und im Gefängnis sitzen. Das Einzige, was die Bundesregierung dazu zu sagen hat: Über die Situation der Männer weiß man nichts. Heißt übersetzt: Es ist nicht mehr unsere Verantwortung, und es juckt uns auch nicht. Dann betont der BMI-Sprecher noch, man müsse bei alledem auch sehen, dass es sich um "schwere Straftäter" handele. Die Antwort lässt tief in das Denken im BMI blicken. Eine Logik, die schaudern lässt: Der Status als Straftäter rechtfertigt, dass die Abgeschobenen in den Folterkellern der Taliban landen könnten.
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