"nd.DerTag": Punkten mit der Vermögensteuer - Kommentar zu den Wahlversprechen der SPD
Berlin (ots)
Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommensteuersenkung zu entlasten, indem man sehr Reiche deutlich stärker zur Kasse bitten wolle.
Auch wenn diese SPD-Forderung eine Art Evergreen ist: Die Partei hatte, seit die Erhebung der Vermögensteuer 1997 ausgesetzt worden war, viele Möglichkeiten, sie als Regierungspartei in die Tat umzusetzen. In der Schröder-Zeit wehte ein anderer, neoliberaler Wind; in den großen Merkel-Koalitionen wollte man sich nicht mit linken Oppositionsparteien gemeinmachen, die dies ebenfalls forderten.
Doch merkwürdigerweise spielte die Frage nicht einmal unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz in den Koalitionsverhandlungen der Ampel eine Rolle - auch die aktuellen, akuten Finanznöte brachten sie nicht aufs Tapet. Dabei ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer durchaus populär, und bei Umfragen finden sich regelmäßig Mehrheiten dafür. Auch international läge man im Trend: Auf G20-Ebene wird über eine Vermögensteuer für Superreiche beraten, um dringend benötigte Gelder für Armutsbekämpfung und Klimafinanzierung zusammenzukriegen.
Die Sozialdemokraten meinen es nicht wirklich ernst. Offenbar geht es der SPD nur darum, mit dem Ruf nach einer neuen Vermögensteuer und einer "gerechten" Erbschaftsteuer angesichts des Absturzes bei den jüngsten Wahlen PR in eigener Sache zu betreiben. Mit leeren Versprechen wird man aber kaum auf die Beine kommen.
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