"nd.DerTag": Die neue nationale Front - Kommentar zum rechtspopulistischen Wahlkampf zum Thema Migration
Berlin (ots)
Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen.
Schon ein flüchtiger Blick auf die soziale Lage in Deutschland zeigt, wie unsinnig diese Behauptung ist. Viele Menschen kämpfen mit drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten. Mietpreisbremse oder besser Mietendeckel, Mindestlohn, Rente, Pflegeversicherung, Tariftreue - das sind Themen, die den Alltag von Millionen dominieren und zu denen es Initiativen gibt. Und sage niemand, der Bundestag könne vor der Wahl nichts praktisch Wirksames mehr beschließen. Das gilt für Anträge zu Migration und Asyl auch.
Doch über die wird so laut und lange gesprochen, dass daneben kaum noch ein anderes Thema Platz hat. Migration und Asyl erscheinen einer nationalen Front von AfD und Union bis FDP und BSW als geeignete Themen, um schnell möglichst viele Wählerstimmen einzufangen. SPD und Grüne können oder wollen sich dem Sog dieser Auseinandersetzung nicht entziehen. Sie ist ein Durchlauferhitzer für die öffentliche Meinungsbildung, angefeuert vor allem von rechts.
In Deutschland gibt es, die Dunkelziffer eingerechnet, jedes Jahr mehrere Hundert Mordfälle und Tausende Tötungsdelikte. Die Opfer und Hinterbliebenen verdienen Rücksicht und Anteilnahme. Nur sehr ausgewählte Fälle lösen politische Reflexe aus. Und noch seltener werden - wie jetzt nach der Mordtat von Aschaffenburg - politische Kampagnen darauf aufgebaut. Das festzustellen, ist kein Zynismus; zynisch ist das Kalkül, mit dem Populisten versuchen, aus menschlichem Leid Kapital zu schlagen.
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