Kommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU
Berlin (ots)
Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären.
Einen Schritt weiter sind da schon CDU-Vordenker wie Jens Spahn, die die Metapher der Brandmauer zur Rechtaußenpartei jetzt für falsch erklären. Ersetzen wollen sie sie durch das Bild vom Feuerwehrmann Union, der den Brand des schwindenden Vertrauens "einer Mehrheit in der Bevölkerung" in "die Politik" löscht. In dieser Logik sind zugleich SPD und Grüne "Brandbeschleuniger", weil sie angeblich nichts gegen den "Zustrom illegaler Migranten" tun.
Bei der Migrationsbegrenzung - und nur bei ihr - gibt man also vor, dem Volkswillen entsprechen zu müssen, und zwar mit rechts- und verfassungswidrigen Maßnahmen en masse. Damit wird man zwar Gewalttaten nicht verhindern, aber man demonstriert Handlungsfähigkeit und bedient zugleich rassistische Ressentiments, direkt die AfD kopierend. Zum Beispiel, wenn Merz im Bundestag von den "täglichen" Gruppenvergewaltigungen "aus dem Milieu der Asylbewerber heraus" schwadroniert.
Bei solchen Manövern geht es Union wie FDP mitnichten ums Feuerlöschen, sondern um Ablenkung von der Agenda, die man im Schatten einer rigiden Asylpolitik nach der Wahl durchzudrücken gedenkt. Es ist eine Agenda des Sozialstaatsabbaus, der Aufrüstung, klimapolitischer Ignoranz und weiterer Umverteilung nach oben.
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