Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert den Steuerkonflikt zwischen Angela Merkel und ihrem Steuerexperten Kirchhof
Berlin (ots)
Angela Merkel hat ihren Finanzminister in spe, Paul Kirchhof, schon wenige Tage nach seiner Berufung zum ersten Mal zurückge- pfiffen. Dieser macht nämlich nicht zuerst Wahlkampf für die CDU, sondern für seine eigenen fanatischen Steuer-Ideen. Damit wird noch unklarer, für welche Finanzpolitik die Union eigentlich steht. Zuletzt ließen sich die Differenzen einigermaßen unter den Tisch kehren. Die Länderfürsten mit ihren klammen Kassen freuen sich auf die Mehrwertsteuererhöhung, die Neoliberalen auf Senkungen bei der Einkommensteuer. Mit Kirchhofs Berufung ins Kompetenz- team bricht der zentrale Widerspruch wieder auf: Die einen halten Nettoentlastungen für unfinanzierbar, für die anderen sind sie der Königsweg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Eigentlich nutzt die Möglichkeit eines Finanzministers Kirchhof nur der FDP, die sich in ihren Vorstellungen bestätigt fühlt. Und die Parteien links von der Union können mit Verweis auf die ebenso un- finanzierbaren wie sozial ungerechten Steuervorschläge Kirchhofs leicht punkten. Schließlich schwächt die Personalie die innerpartei- liche Position Angela Merkels, deren Macht auf einer geschickten Austarierung der unterschiedlichen Fraktionen beruht. Mit Kirch- hofs Nominierung hat die Kandidatin wohl ein klassisches Eigentor geschossen.
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