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Neues Deutschland: informiert die Agenturen vorab aus seiner Samstagausgabe, 03.12.2005 über die Verwirrung über geplante Angleichung des ALG II

Berlin (ots)

Koalition operiert mit unterschiedlichen
Terminangaben für die Neuregelung
Über die geplante Ost-Angleichung des ALG II auf 345 Euro 
Westniveau gibt es offenkundig einige Verwirrung in der Großen 
Koalition. Nach Informationen, die der Tageszeitung »Neues 
Deutschland« (Samstagausgabe) vorliegen, wird gegenwärtig mit 
unterschiedlichen Terminen für das Inkrafttreten der Neuregelung 
operiert. In Artikel 2 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung 
(Bundestags-Drucksache 16/99) heißt es: »Das Gesetz tritt am 1. 
Januar 2006 in Kraft.« Demgegenüber hatte Staatssekretär Andres auf 
eine schriftliche Anfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der 
Linksfraktion, Gesine Lötzsch, namens der Bundesregierung einen 
»Termin nicht vor dem 1. Mai 2006, aber keinesfalls nach dem 1. Juli 
2006« genannt. Dies hatte zum Protest der Linksfraktion geführt. Es 
sei nicht hinnehmbar, »dass die Bundesregierung die Angleichung des 
Arbeitslosengeldes II noch einmal um mindestens vier Monate 
hinausschieben will«, lautete die Stellungnahme von Fraktionschef 
Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Nachdem der Gesetzentwurf mit dem 
Termin 1. Januar 2006 nun vorliegt, teilten Lötzsch und die 
arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kornelia Möller mit, damit seien 
Union und SPD einer wichtigen Forderung der Linkspartei ein Stück 
entgegengekommen. Die Linke hatte eine Angleichung rückwirkend zum 1.
Januar 2005 beantragt. Auf Nachfrage von »Neues Deutschland« 
bekräftigte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und 
Soziales am Freitag jedoch, ein Inkrafttreten sei »keinesfalls« vor 
dem 1. Mai 2006 zu erwarten.

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Telefon: 030/29 78 1721

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