Neues Deutschland: informiert die Agenturen vorab aus seiner Samstagausgabe, 03.12.2005 über die Verwirrung über geplante Angleichung des ALG II
Berlin (ots)
Koalition operiert mit unterschiedlichen Terminangaben für die Neuregelung
Über die geplante Ost-Angleichung des ALG II auf 345 Euro Westniveau gibt es offenkundig einige Verwirrung in der Großen Koalition. Nach Informationen, die der Tageszeitung »Neues Deutschland« (Samstagausgabe) vorliegen, wird gegenwärtig mit unterschiedlichen Terminen für das Inkrafttreten der Neuregelung operiert. In Artikel 2 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 16/99) heißt es: »Das Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.« Demgegenüber hatte Staatssekretär Andres auf eine schriftliche Anfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, namens der Bundesregierung einen »Termin nicht vor dem 1. Mai 2006, aber keinesfalls nach dem 1. Juli 2006« genannt. Dies hatte zum Protest der Linksfraktion geführt. Es sei nicht hinnehmbar, »dass die Bundesregierung die Angleichung des Arbeitslosengeldes II noch einmal um mindestens vier Monate hinausschieben will«, lautete die Stellungnahme von Fraktionschef Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Nachdem der Gesetzentwurf mit dem Termin 1. Januar 2006 nun vorliegt, teilten Lötzsch und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kornelia Möller mit, damit seien Union und SPD einer wichtigen Forderung der Linkspartei ein Stück entgegengekommen. Die Linke hatte eine Angleichung rückwirkend zum 1. Januar 2005 beantragt. Auf Nachfrage von »Neues Deutschland« bekräftigte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Freitag jedoch, ein Inkrafttreten sei »keinesfalls« vor dem 1. Mai 2006 zu erwarten.
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