Neues Deutschland: zur BND-Affäre
Berlin (ots)
Einer hat gehört, was ein anderer dementiert, ein dritter macht sich seinen Reim darauf, was ein vierter Unbekannter zwischen den Zeilen gesagt haben soll ... Schluss damit! Ein Untersuchungsausschuss muss seriös klären, wo geheim-pragmatische Bündnispolitik die Grenzen unseres Rechtsstaates übertreten hat und wer verantwortlich ist. Dabei kann es nicht darum gehen, dass man den Kalender zweier BND-Irak-Agenten durchblättert. Die enge, undurchsichtige und seit mindestens fünf Jahren andauernde Kumpanei zwischen der US- und der deutschen Regierung steht zur öffentlichen Verhandlung. Es geht um ungebremste Datenweitergabe, Denunziation, Entführung, Gefangenenflüge, Vernehmungen in Folterknästen, Bundeswehrschnüffelei ... Kurzum, es geht um Lug und Betrug - angeblich im Sinne und zum Schutz des Abendlandes. Noch ist der Auftrag für den Untersuchungsausschuss nicht formuliert, noch mögen beispielsweise einst mitregierende Grünen denken, weniger sei mehr. Das wäre ein fataler Irrtum, zumal niemand zu berechnen weiß, welche Enthüllungen noch aus den USA herüberschwappen, wo eine erstarkende Front der Vernunft Bushs Kreuzzüge in Frage stellt. Man kann den Saubermännern des Bundestages nur wünschen, dass sie einem abgewandelten Slogan folgen: Meister Proper putzt so sauber, dass sich unsere Demokratie drin spiegeln kann ...
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