Neues Deutschland: zu BND-Aktionen und Ex-Außenminister Fischer
Berlin (ots)
Kampfinstrument, Kampfinstrument, Kampfinstrument! Dreimal soll Fischer seinen Fraktionskollegen diesen Begriff um die Ohren gehauen haben - um dann als einziger Grünen-Abgeordneter gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wider BND- und andere Unrechtsaktivitäten zu stimmen. Das Argument von Untersuchungsausschüssen als Kampfinstrumente ist so alt wie die Einrichtung selbst. Friedrich Merz hat damit halbherzig Kohl verteidigt, CSU-Mann Huber die Strauß-Tochter tiefer reingeritten und Hessen-Koch sich aus dem Schwarzgeld-Sumpf gezogen. Man möchte meinen, dass dieses klägliche Argument daher eigentlich unter dem gewohnt schlauen Niveau eines Joschka Fischers sein müsste. Aber seien wir fair! Stellen wir in Rechnung, dass einer, der ahnt, wie man ihn hetzen, umstellen und womöglich politisch zur Strecken bringen wird, nur noch wenig Sinn hat für diplomatische Eleganz. Fischer, so wird auffällig kolportiert, habe darauf gedrängt, BND-Leute in Bagdad zu halten, Fischer habe gewollt, dass sie Saddam jagen und über die Entwicklung vor Ort berichten, Fischer habe so den Schulterschluss zu den USA gesucht. Fischer ist schuld! Haltet ihn! Schon jetzt ist von dem grünen Stern am Himmel deutscher Politik - dem man angetragen hatte, als EU-Außenminister über dem Kontinent zu strahlen - nur noch ein Komet geblieben. Der verblasst. Wenn alle, die - warum auch immer - jetzt auf Fischer zeigen, mit ihm fertig sind, wird er Schnuppe sein, Staub im All. Sage niemand, Politik sei ohne Moral. Diese lautet: Was mit kleinen Kompromissen beginnt, endet kompromisslos.
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