Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zu Streiks im öffentlichen Dienst und Bolkestein-Richtlinie

Berlin (ots)

Angesichts des Streiks im öffentlichen Dienst
drohen die Arbeitgeber mehr oder weniger unverhohlen: Wenn sich die 
Gewerkschaft ver.di durchsetzt und die Kommunen ihre Sparwünsche 
nicht durchsetzen können, werden eben noch mehr Bereiche ausgelagert.
Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gelten dann für immer 
weniger Personal.
   Städte und Gemeinden, von der Steuersenkungspolitik des Bundes und
der breiten Konjunkturschwäche in schwere Finanznot getrieben, wissen
sich nicht anders zu behelfen, als mit einem Ausverkauf der 
öffentlichen Daseinsvorsorge. Deren Privatisierung hat auch in 
Deutschland längst begonnen. Ob Krankenhäuser, öffentlicher 
Nahverkehr oder Müllentsorgung - überall mischen private Anbieter 
mit. Würde nun die EU-Dienstleistungsrichtlinie in neoliberaler 
Reinform kommen, gäbe es überhaupt kein Halten mehr. Die 
privatisierten Bereiche wären  praktisch jeder Kontrolle entzogen, 
die Löhne würden ins Bodenlose fallen.
  Daher ist das Zusammentreffen der Proteste gegen Bolkestein und der
Streiks im öffentlichen Dienst nur zeitlich ein Zufall. Beide richten
sich gegen den Ausverkauf der öffentlichen Dienste und das freie 
Spiel der Marktkräfte. Diese führen zur Auflösung bestehender 
Sozialstandards und zu mehr Arbeitslosigkeit, was wiederum der  Staat
finanziell zu spüren bekommt. Letztendlich verschärfen die Kommunen 
also mit ihrer harten Haltung nur die eigene Misere.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 13.02.2006 – 18:06

    Neues Deutschland: zu Hartz IV und arbeitslose Jugendliche

    Berlin (ots) - Franz Münteferings Ideen haben doch etwas Geniales. Die Hartz-IV-Kosten explodieren, es fehlt an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Und weil der Bundesarbeitsminister weder mehr Steuergerechtigkeit einführen noch Großunternehmen bei ihrer Entlassungspolitik an die Kandare nehmen oder zu mehr Lehrstellen bewegen kann, wälzt er das Problem der arbeitslosen Jugendlichen auf die Eltern ab. Prima, das ...

  • 12.02.2006 – 18:23

    Neues Deutschland: Zu neues Prügel-Video aus dem Irak

    Berlin (ots) - Die »brutalen Vorgänge« in dem Video aus dem Irak seien zu verurteilen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in London. Zu sehen sind vier junge Männer, die von britischen Soldaten verprügelt werden. Wären die Jungen an einem Checkpoint erschossen worden, hätte kaum ein Hahn danach gekräht. Dieser »brutale Vorgang« wäre kaum offiziell verurteilt worden, hätte es sich doch ...