Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über Luftsicherheit
Berlin (ots)
Ein Sieg der Verfassung! Das war er wohl, der
gestrige Richterspruch aus Karlsruhe. Und so manchem wurde damit eine
untragbare Last von der Seele genommen. Denn niemand will eine
Passagiermaschine vom Himmel schießen - es sei denn, er ist fanatisch
oder krank. Doch überschätzen wir das Urteil nicht! Nach wie vor
schwebt die Gefahr eines Terrorangriffs über uns. Und niemand,
wirklich niemand weiß, wie man ihr rechtstaatlich begegnen kann.
Deutschland ist, wie viele seiner Nachbarn und Verbündeten, viel zu
tief und nicht unschuldig verstrickt in einen Prozess, der die Welt
aufs Neue in ein mörderisches Gegeneinander führen kann.
Wer sich in diesem Streit einen Sieg ausrechnet, noch dazu einen,
der mit Soldaten errungen werden kann, ist auch bereit, dem Militär
im Innern mehr Macht geben. Das über ein Luftsicherheitsgesetz zu
versuchen, war ein untauglicher Versuch von Rot-Grün. Auch wenn der
erst einmal abgeschmettert wurde, so ist er doch eine fantastische
Vorlage für die Union. Sie fühlt sich jetzt erst recht
herausgefordert, die Verfassung und damit die Gesellschaft in ihrem
Sinn zu ändern - und zwar so gründlich, dass vom militärischen
Grenzschutz bis zur Übernahme von Polizeibefugnissen alles möglich
ist.
Wie lange hält die SPD noch dagegen? Notwendig ist eine geeinte
Opposition zur Verteidigung der Verfassung. Im Parlament und darüber
hinaus. Doch das scheint derzeit - siehe Untersuchungsausschuss - nur
Wunschdenken.Rückfragen bitte an:
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