Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu Müntefering
Berlin (ots)
Franz Müntefering hat ein Problem. Er will die Lebensarbeitszeit verlängern, um die Rentenversicherung zu stützen. Anderereits lehrt ihn die Anschauung, dass gerade die Älteren, die er länger arbeiten lassen möchte, auf dem Markt überhaupt nicht gefragt sind, sondern nach Möglichkeit abserviert werden. Eine verzwickte Lage für den Minister. Wenn nämlich nicht mehr Ältere arbeiten, wird Münteferings »Rente ab 67« ein Rentensenkungsprogramm zu Ungunsten der Arbeitslosenversicherung. Ein um zwei Jahre gesteigertes - de facto unerfüllbares - Arbeitssoll brächte Ruheständlern geringere Bezüge, während die Agenturen zwei Jahre länger für ältere Arbeitslose aufkommen müssten. Insofern ist das Programm »50plus«, das Müntefering jetzt ausarbeitet, mehr als eine der üblichen Goodwill-Aktionen auf dem Arbeitsmarkt. Ohne seinen Erfolg hätte seine Rentenpolitik wenig Sinn. Mit Blick auf Renten- und Arbeitslosenkassen müssten die länger arbeitenden Älteren allerdings versicherungspflichtig beschäftigt sein. Das scheint utopisch - und ist vom Minister kaum zu beeinflussen. Wenn »50plus« Erfolg haben sollte, dann wohl auf Grund von Lohnsubventionen durch die Agenturen - die dann nicht die verlängerte Arbeitslosigkeit finanzierten, sondern eine »künstliche« Beschäftigung im Vorfeld. Dieses Spiel hat einen Namen: Rechte Tasche rein, linke Tasche raus.
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