Neues Deutschland: zur Integrationspolitik
Berlin (ots)
Dass Integration in Deutschland trotz aller emotionalen Debatten ein bisher unterbelichtetes Thema geblieben ist, zeigen die Reaktionen auf die Gewalt an deutschen Schulen. Und dass die Politik einen besonderen Anteil daran hat, auch. Dem »Multikulti-Gesäusel« stellt die Union erneut den Ruf nach der deutschen Leitkultur gegenüber, und wie es scheint, stehen die Chancen gut, dass sie sich nun damit durchsetzt. Fantasievoll ist das nicht: Gewalt statt Gesäusel. Doch es ist auch verlogen. Weil nicht undeutsche, unchristliche, untragbare, in jedem Fall leitbildbedürftige Kulturen schuld an Ausgrenzung, Frustration und Verweigerung sind, sondern soziale Benachteiligungen. Ausländern, die von der Leitbildpolitik der Union als nützlich identifiziert und gesponsert wurden, ist noch nie die Verhaftung in ihren Kulturen zum Vorwurf gemacht worden. Wenn das Gemeinwesen überfordert ist, die hierzulande zum Gesetz erhobenen Normen auch durchzusetzen, helfen ihm Gewaltfantasien in Form einer Verschärfung der gesetzlichen Normierung nicht. Weil der Gesetzesbruch nicht Ursache des Problems ist, sondern Ergebnis. Vor einer Gesellschaft, die stolz wäre auf die Überwindung der Multikulturalität, müsste man sich fürchten. Vor einer, die Integration zur Pflichtveranstaltung für Ausländer erklärt, auch. Und während Kauder dem »Multikulti-Gesäusel« den Garaus macht, kürzt die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurs...
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