Neues Deutschland: zur Klage Berlins in Karlsruhe auf Finanzhilfe des Bundes
Berlin (ots)
Das Wort vom »Armenhaus der Republik« mag demagogisch klingen, doch von so weit her hat es der Berliner Regierende Bürgermeister nicht nach Karlsruhe gebracht. Blieben Hilfen für die hoch verschuldete Hauptstadt aus, wäre hier bald mit dem Staat so recht kein Staat mehr zu machen. Schlaglochpisten um die sicher stets noch wohl gepflegte Insel Kanzleramt und andere edle bundeshoheitliche Einsprengsel zählten zu den geringeren Übeln. Schlimmer wären andere Folgen eines zwangsläufig weit noch unter den Durchschnitt der Länder gesparten Haushaltes. Der wäre nur vom Rotstift gezeichnet, nicht von rot-roter oder irgendwie sonst gefärbter Politik. Bildung, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft, Kultur kämen wohl nur noch als Beteuerungen vor. Ein armseliges Bild gäbe die Hauptstadt eines im globalen Vergleich immer noch superreichen Landes ab. Übrigens hatten wir gestern die Stunde der Paragraphen. Es ging nicht um Vergeltung für neidisch missbilligte Wohltaten an die Berliner im Kalten Krieg. Sie sparen längst schmerzlich und mehr als andere. Weil das nicht reicht, machen sie Anspruch auf föderalistische Solidarität ja geltend. Doch wer hat, der muss nicht geben wollen. Eine Notlage sei so recht keine, hieß es auch, wenn sich darin mehr oder weniger auch andere befänden. Plötzlich geht es jedem schlecht und Berlin ist überall. Derart geteiltes Leid ist aber noch lange kein halbes.
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