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Neues Deutschland: zur Zulassung der Berliner WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen

Berlin (ots)

Warum nicht unaufgeregt die Fakten zur Kenntnis
nehmen: Die Berliner WASG ist eine der Parteien, die sich am 17. 
September um Sitze im Landesparlament bewerben. Nein, es wird 
gestritten, juristisch gehakelt, peinlichst öffentlich agiert. Linke 
liefern genau das Bild, das die Vorurteile bedient, seit es Linke 
gibt. Schade um das Projekt Linkspartei, das in einem Jahr Realität 
werden soll und nun in Gefahr gerät. Genau darauf haben die anderen 
Bundestagsparteien gewartet: Der konkurrierende Antritt auf 
Landesebene bringt den Boden unter den Füßen der linken Fraktion ins 
Schwanken. Dass diese Entwicklung vorhersehbar war, macht sie nicht 
besser. Dennoch: In Kenntnis der Berliner WASG-Vorreiter, die sich im
fundamentalen Widerstand gegen die mitregierende PDS zusammenfanden, 
war eine  Fusion von oben ein Abenteuer. Punktuell ist es misslungen,
weil dumm gelaufen.
 Weitere rechtliche Schritte sind wenig erfolgversprechend. Egal, wie
das eine oder andere Gericht entscheidet, selbst wenn noch nach dem 
Wahltag die Juristen beschäftigt werden - solange Teile der Basis 
einfach nicht mitmachen wollen, stimmt das Konstrukt nicht. Welchen 
Ausweg die Parteispitzen auch suchen - die Entscheidung treffen 
letztlich die Wähler, die Angebote von Links-
partei und WASG unterscheiden sich hinreichend. Zwei Prozent für die 
WASG, die Umfragen ihr bescheinigen, würden das Problem von selbst 
lösen. Warum dann die Aufregung?

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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