Neues Deutschland: Bundesregierung zu "Rente mit 65"
Berlin (ots)
Ein »Geheimbericht« ist der Bundestag wie Öffentlichkeit seit neun Monaten vorenthaltene 5. Altenbericht nicht. Dass CDU/CSU und SPD das Renteneintrittsalterauf 67 hochsetzen wollen, steht in ihrem Koalitionsvertrag. Dass schon 50-Jährige immer weniger Chancen haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, geschweige denn einen neuen Job zu finden, ist kein Geheimnis. Und dass da »Rente mit 67« das Risiko von Altersarmut nicht bannt, sonderen eher erhöht, kann sich jeder ausrechnen. Natürlich steht das sinngemäß auch in dem Bericht. Dennoch will die Bundesregierung daran festhalten. Auch deshalb passt ihr die Expertenmeinung nicht in den Kram. Vor allem aber wohl wegen Sätzen wie folgendem: »Ein Auftrag an die Politik ist es, einer zukünftigen Einkommensungleichheit im Alter infolge von Arbeitslosigkeit und erwerbsbiographischen Lücken durch beschäftigungspolitische u. a. Maßnahmen entgegenzusteuern.« Doch wie Rot-Grün bekämpft auch Schwarz-Rot per Hartz-IV-Optimierung lieber Arbeitslose statt Arbeitslosigkeit: Fehlanzeige bei Zukunftsinvestitionen und Konjunkturimpulsen. Stattdessen Entzug von Massenkaufkraft per Steuererhöhungen fürs Volk und Abbau des Sozialstaats. Mehr Profite durch Unternehmenssteuersenkung sichern weder Arbeitsplätze und -einkommen, noch Beiträge zur Rentenkasse. Dennoch reduziert der Staat den Steuerzuschuss. Auch deshalb ist die Rente so unsicher. Die Verantwortlichen wollen das natürlich verschweigen.
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