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Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zur CDU

Berlin (ots)

Für jedermann sichtbar bestätigte die Kanzlerin
gestern auf dem CDU-Grundsatzkongress, was sie tags zuvor frohgemut 
zu Protokoll gegeben hatte: Sie ist erholt aus dem Urlaub 
zurückgekehrt - und offenbar wild entschlossen, sich auch fürderhin 
nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Umfragewerte hin, 
Profilstreit her - das lang erwartete Machtwort Angela Merkels fiel 
anders aus, als mancher erwartet hatte. Die Kanzlerin tat, was sie am
besten kann. Sie versuchte sich im Brückenbau über die tiefer 
gewordenen Gräben in der Union, sprach geradezu beschwörend von 
Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, erwähnte 
notwendige Kontroversen, bemühte die Altvorderen - und wusste den 
Saal zu einen. Ein Wert gewiss. Für den Moment...
Vermutlich weiß auch die Kanzlerin, dass sie den Wählern die 
Nagelprobe auf die großen Partei-Grundsätze mit ihrer praktischen 
Politik seit zehn Monaten schuldig blieb. Denn mehr als Stückwerk hat
die Große Koalition bislang nicht vorzuweisen. Dafür Streit die 
Menge, eine exorbitante Erhöhung der Mehrwertsteuer,  eine 
Föderalismus- und Gesundheitsreform, deren dickes Ende für die Bürger
absehbar ist - und nicht die Spur einer Ahnung, wie millionenfacher 
Arbeitslosigkeit beizukommen wäre. All das Ungemach aber ist Ursache 
für den Richtungsstreit in der CDU. All das Ungemachte wird der 
Kanzlerin immer wieder auf die Füße fallen. Und emsig gebaute Brücken
wieder und wieder zum Wanken bringen.

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