Neues Deutschland: zum Rechtsextremismus in Deutschland
Berlin (ots)
Der Protest gegen den NPD-Parteitag in Berlin erwies sich als eher dürftig. Anmelder Grüne und SPD hatten wohl mit der zehnfachen Zahl an Demonstranten gerechnet. Sollte sich dies demnächst am Soldatenfriedhof in Halbe und anderswo wiederholen und damit vielleicht gar als Trend erweisen, steht es nicht besonders gut um den doch so nötigen antifaschistischen Widerstand. Wo es um ihn geht, taugen schlechtes Wetter und Irritationen um den NPD-Tagungsort nicht als Maß der Dinge. Immerhin: Berlins SPD, Linkspartei, CDU, Grüne und FDP hatten mit einer Stimme zum Protest gerufen und zudem zumindest lokal namhafte Vertreter entsandt. Das war nicht immer so. Allerdings bleiben regierende und opponierende Politik gefordert. Es reicht bei weitem nicht aus, in gewisser Eintracht einen gemeinsamen Aufruf zu verfassen, auch mal am Orte brauner Zwietracht zu erscheinen und dort durchaus löbliche Reden zu halten. Schon gar nicht angesichts der jüngst ansteigenden rechtsextremistischen Kriminalität, des Zuflusses an Mitgliedern aus den verbotenen Kameradschaften und des zuletzt verstärkt zu beobachtenden offeneren Zuges der NPD hin zu einer bekennenden Neonazi-Partei. Ein Verbot bleibt das Gebot. Auch wenn klar ist, dass damit braunes Gedankengut nicht verschwindet, NPD-Wähler nicht bekehrt und Ursachen nicht beseitigt sind. Aber ein angemessener Neuanfang wäre dies schon.
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