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Neues Deutschland: Deutsche Umweltpolitik

Berlin (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als
EU-Ratspräsidentin  einen informellen Gipfel über eine neue 
Klimaschutzstrategie einberufen. Im Rahmen der G 8 will sie 
sich für eine Kyoto-Nachfolgeregelung einsetzen und drängt den 
Klimasünder USA zum aktiven Mitmachen.
Dies wäre die geeignete Reaktion auf den jüngsten 
UN-Weltklimabericht gewesen, der ein Horrorszenario über die globale 
Erwärmung entwirft. Tatsächlich aber verteidigt die Kanzlerin auf 
kleinkarierte Weise deutsche Leistungen beim Klimaschutz. Ansonsten 
fällt ihr nicht mehr ein, als einem Revival der Auslauftechnologie 
Atomkraft das Wort zu reden und Autofahrer zu etwas geringerem  Tempo
anzuhalten.
Auf internationaler Bühne ruht sich Schwarz-Rot auf den Lorbeeren 
der Vorgängerregierung aus. Zum Wohle der heimischen Kohlelobby und 
der Autokonzerne wollen Merkel & Co. in der EU hohe CO2-Emissionen 
für die deutsche Energiebranche durchsetzen und wirkungsvolle 
Maßnahmen gegen Spritschlucker verhindern. Auch beim jüngsten 
UN-Klimagipfel hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert: Erst sollen 
die Schwellenländer etwas fürs Klima tun, bevor sich die 
Industriestaaten wieder in der Pflicht fühlen.
Kein Zweifel: Der einstige Vorreiter Deutschland ist zum Bremser 
internationalen Klimaschutzes mutiert. Bleibt zu hoffen, dass nach 
Merkels EU- und G-8-Präsidentschaft  den Worten Taten folgen.

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Telefon: 030/29 78 17 13

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