Neues Deutschland: zur aktuellen Klimaschutz-Debatte
Berlin (ots)
Klimaschutz kostet. Das ist die eine Botschaft, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in seiner Rede vor dem Bundestag vermittelte. Die zweite Botschaft: Technische Lösungen sollen uns retten, Verzicht ist nicht angesagt. Dass die Bekämpfung von Energieverschwendung auch einen Haufen Geld spart, kam eher am Rand vor. Dass manche technische Lösungen - moderne Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung etwa - ziemlich zweifelhaft sind, wurde erst gar nicht in Betracht gezogen. Doch das größte unausgesprochene Problem seiner »Regierungserklärung« ist, dass sie genau da nicht für die ganze Regierung spricht, wo es um handfeste Taten geht. Bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten in der EU wehrt sich die Bundesregierung vehement gegen ernsthafte Kürzungen, die Versteigerung der Zertifikate scheiterte im Kabinett ... Die Liste ließe sich leicht fortsetzen. Doch auch bei den vermeintlichen Lösungsvorschlägen ist die Handschrift der Bremser deutlich. Da werden neue Kohlekraftwerke als Klimaschutzmaßnahme gepriesen, wobei Genehmigung noch nicht einmal an die spätere Nachrüstung von CO2-Abscheidungstechnik geknüpft wird, wie es Umweltverbände vorschlagen. Im Bereich der Gebäudeheizung bleibt es bei Normen für Neubauten und Modernisierungen, obwohl sich bei Altbauten 60 Prozent der Energie sparen ließen. Bei Gabriel heißt es, »die Reden sind gehalten, die Zeit zum Handeln ist gekommen«. Wie wahr, wie wahr!
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