Neues Deutschland: zur Debatte um Mindestlohn
Berlin (ots)
Liebe Koalition, seit Monaten schon treibt ihr eine Sau namens Mindestlohn durch das politische Dorf. Morgens sorgt ihr euch, dass man von einem Gehalt auch leben können muss. Mittags holt ihr Studien hervor, in denen der Kollaps des Arbeitsmarktes prophezeit wird, sollte eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Abends trefft ihr euch zu Koalitionsrunden und verschiebt das Thema ein ums andere Mal. Das ist nicht lustig. Deshalb eine Bitte: Lasst es sein! Ihr könnt es euch doch ganz einfach machen. Stellt klar, dass es in einer großen Koalition keinen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Die Leute, die von 4,90 Euro die Stunde leben müssen, bräuchten sich dann keine Hoffnungen mehr zu machen. Die Gewerkschaften bräuchten sich nicht mehr zwingen, darüber hinwegzusehen, dass ihnen diese SPD in dieser Koalition nicht helfen wird. Und die Deutschen hätten einen Grund, sich fürs nächste Mal genauer zu überlegen, wo sie ihr Kreuz machen sollten. Vor allem, liebe Koalition, wäre Gelegenheit, jene ominöse Arbeitsgruppe aufzulösen, die ja doch keine Ergebnisse vorlegen wird. Die SPD-Vertreter darin könnten sich anderen Dingen widmen, die auch wichtig sind - etwa der Suche nach einem geeigneten SPD-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl. Dass es mit Ihnen nichts wird, lieber Herr Beck, haben Sie doch längst eingesehen. Da können Sie in den nächsten zwei Jahren noch so viel über den Mindestlohn reden, wie Sie wollen. Der kommt so wenig, wie Sie Kanzler werden.
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