Gewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht
Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots)
"Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem Strafrecht besser schützen müssen. Wer andere Menschen zusammenschlägt, nötigt und beleidigt, macht sich heute schon stets strafbar. Es besteht also keine Strafbarkeitslücke. Auch bei der Strafzumessung kann das Motiv heute schon berücksichtigt werden. (...) Sonderdelikte für Angriffe auf "Amtsträger" haben da eher symbolische Bedeutung. (...)" https://mehr.bz/ah240508a
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