Abschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme
Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots)
Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, nach Afghanistan abzuschieben, ohne dabei das verbrecherische Taliban-Regime faktisch anzuerkennen. Der hohe diplomatische Aufwand dürfte allerdings dafür sorgen, dass solche Flüge eher eine seltene Ausnahme bleiben. (...) Es müssen nun aber nicht alle afghanischen Flüchtlinge befürchten, zurückgeschickt zu werden. Es geht nur um Straftäter, deren Verbleib in Deutschland die ganze Flüchtlingspolitik belastet hatte. Zwar ist auch die Menschenwürde von Schwerkriminellen zu wahren, aber jenseits dessen gelten sie doch zurecht als weniger schutzwürdig. https://www.mehr.bz/khs244o
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