Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel
Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots)
Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen gesamteuropäischen Prozess. Immer mehr Mitgliedsstaaten wollen nicht warten, bis das gemeinsame europäische Asylsystem wirkt. (...) Vor dem Hintergrund sind die Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge zu sehen. Einerseits sollen sie verhindern, dass Asylsuchende von höheren deutschen Standards angezogen werden. Andererseits ist die Rückführung in eigentlich zuständige EU-Länder eine Illusion. https://www.mehr.bz/khs293o
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