Handlungsfähiger Staat": Wichtige Initiative
Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots)
Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität und Perfektionismus, Regulierungswut und Orientierungslosigkeit im föderalen Ämterdschungel eines Tages zu ersticken droht. (...) Im Herausarbeiten von Schwächen hat die Initiative in den vergangenen Monaten viel geleistet und sogar schon Lösungsansätze entwickelt. Die schwierigere Aufgabe wird sein, wenigstens mit einem Teil der Vorschläge bei denen durchzudringen, die in Berlin gerade eine Koalition zu zimmern versuchen. Zu wünschen wäre es. Gerade in der Krise braucht Deutschland Beweglichkeit, Lebendigkeit, Zuversicht. In der Politik wie bei den Menschen. https://mehr.bz/ah250312a
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