Kürzung führt zur Besteuerung des Existenzminimums - Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. hat Klage gegen Neuregelung der Pendlerpauschale eingereicht -
München (ots)
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. hat beim niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen die Kürzung der Entfernungspauschale eingereicht. "Wir sind wie viele andere der Meinung, dass die Streichung der ersten 20 Kilometer auf der Fahrt zur Arbeit nicht verfassungsgemäß ist", unterstreicht Werner Lenk, Vorstandsvorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. und des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine BDL - Berlin. Der bundesweit tätige Verein betreut mehr als 500.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte von der Kürzung der Pendlerpauschale betroffen ist. "Die Klage in Niedersachsen ist erst der Anfang", kündigt Lenk an. "Wir werden für alle unsere betroffenen Mitglieder Einspruch beim Finanzamt einlegen und in Musterfällen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen."
"In vielen Fällen kommt es durch die Kürzung der Entfernungspauschale zur Besteuerung des Existenzminimums", macht Lenk auf ein großes Problem aufmerksam. Bei vielen Familien hätte das zu versteuernde Einkommen durch die Berücksichtigung der Pendlerpauschale das steuerliche Existenzminimum, also den Grundfreibetrag von 15.324 Euro (7.664 Euro bei Alleinstehenden), nicht überschritten. Durch die Rechtsänderung in 2007 werden sie aber über diesem Grenzwert liegen, sollten die Gerichte nicht zu Gunsten der Steuerzahler entscheiden. "Sie müssen nun Steuern zahlen, ohne dass sich ihr Einkommen auch nur um einen Cent erhöht hat."
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein Die Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. wurde 1966 gegründet und ist im gesamten Bundesgebiet aktiv. Mit mehr als 500.000 Mitgliedern ist sie einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. In über 350 Beratungsstellen werden Arbeitnehmer und Rentner (bei ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit oder sonstigen Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen) im Rahmen einer Mitgliedschaft ganzjährig betreut und beraten.
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