Aachener Nachrichten: Verlorene Identität - Warum nicht nur die SPD in einer Krise steckt; Ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Es ist ja nicht alleine die SPD. Die gesamte europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Nahezu überall in der EU leiden die Mitte-Links-Kräfte an Schwindsucht. Die Gründe dafür sind je nach Land unterschiedlich. Doch gemeinsam ist den sozialdemokratischen Parteien ein Problem: Sie sind verunsichert und auf der Suche nach ihrer verlorenen Identität. Die Sozialdemokratie hat immer von einem Zukunftsversprechen gelebt. Sie wollte die Gesellschaft verändern, sie gerechter und demokratischer machen. Sie hatte Ideen und Utopien. Sie verstand sich als Schutzmacht der sogenannten einfachen Leute, von Millionen Arbeitnehmern und kleinen Gewerbetreibenden. Deren Interessen wollte sie vertreten, ihnen eine politische Stimme geben. Doch diese Stimme ist in den vergangenen Jahren leise geworden. Zu leise. Viele hören sie nicht mehr. Die Gründe dafür liegen in Deutschland, in der Ära des letzten SPD-Kanzlers, in der Zeit von Gerhard Schröder. Mit Teilen seiner Agenda-Politik hat der "Genosse der Bosse" die Werte der Sozialdemokratie verraten. Wie verheerend sein Tribut an den neoliberalen Zeitgeist damals war, wird immer deutlicher. Die sich inzwischen abzeichnende Altersarmut für Millionen Neurentner ist nur eines der schlimmen Ergebnisse dieses famosen Reform-Kurses. Die Riester-Rente war das glatte Gegenteil eines sozialdemokratischen Zukunftsversprechens. Trotzdem hat es die SPD bis heute nicht geschafft, sich vom Agenda-Irrweg deutlich zu distanzieren. Sicher: In der großen Koalition haben die Sozialdemokraten der Union einige soziale Verbesserungen abgerungen. Wie beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn. Doch letztlich sind das nur Tropfen auf einen heißen Stein, den die SPD selbst kräftig mit erhitzt hat. Die Agenda-Politik hatte aber auch Folgen für die Schwesterparteien der SPD. Weil in Deutschland durch die Schröder-Reformen jahrelang die Reallöhne stagnierten, ja zurückgegangen sind, sahen und sehen sich andere sozialdemokratische Regierungen in der EU gezwungen, ähnliche Reformen in ihren Ländern voranzutreiben, um "wettbewerbsfähig" zu bleiben. So wie jetzt in Frankreich. Mit der geplanten Liberalisierung des Arbeitsmarktes, also dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, vergraulen Präsident Francois Hollande und seine Regierung allerdings ihre letzten Anhänger, treiben Teil von ihnen in die Arme des Front National. Die Rechtsradikalen sind mittlerweile zur stärksten Kraft im französischen Arbeitermilieu aufgestiegen. Damit steht unser Nachbarland exemplarisch für viele andere Staaten in Europa: Dort, wo die Sozialdemokraten versagen, gewinnen häufig die Rechtsaußen. Politische Kommentatoren erklären immer wieder, die Agenda-Politik sei notwendig gewesen, für eine klassische sozialdemokratische Politik geben es in einer globalisierten Welt kein Publikum mehr. Also aus der Traum von einer besseren Welt? Schauen wir in die USA, dem Mutterland des Kapitalismus. Während in Deutschland jede Äußerung des Polit- Psychopathen Donald Trump zu Schlagzeilen gerinnt, macht in den Staaten ein anderer Mann Furore. Der Demokrat Bernie Sanders hat es dort in Umfragen vom krassen Außenseiter zum beliebtesten der verbliebenen Kandidaten um das Präsidentenamt gebracht - obwohl sich fast alle großen liberalen Medien auf die Seite seiner Konkurrentin Hillary Clinton geschlagen haben. Zwar wird seine Kür wahrscheinlich am Widerstand des demokratischen Partei-Establishments scheitern. Aber der Erfolg des "Polit-Opas" zeigt, wie groß die Sehnsucht nach einer sozialdemokratischen, einer linken Politik gerade bei jungen Wählern ist. Sanders weiß Menschen zu mobilisieren, weil er klare Ideen hat, weil er Leidenschaft zeigt. Beides fehlt nicht nur der deutschen Sozialdemokratie.
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