Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER enttäuscht über gescheiterte Koalitionsrunde zur Asylpolitik
München (ots)
Aiwanger: Merkel soll die Menschen bitten, nicht mehr nach Deutschland aufzubrechen
Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten. Immer mehr Kommunen - gerade auch im Grenzbereich - sind einer immensen Belastung ausgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel auf, ein deutliches Signal zu setzen: Migranten sollen sich nicht weiter auf den Weg nach Deutschland machen. "So wie die Willkommensbotschaft Merkels als Aufruf verstanden wurde, nach Deutschland zu kommen, muss die Bundeskanzlerin nun die Botschaft aussenden: Wir können nicht mehr, bitte bleibt Zuhause. Wir tun alles, um Euch in Euren Herkunftsregionen zu helfen."
Dies sei auch im Sinne der Zuwanderer selbst, erklärt Aiwanger: "Wir müssen vermeiden, dass Menschen, die nicht in Kriegsgebieten wohnen, ihr Hab und Gut verkaufen, um die Schlepper nach Deutschland zu bezahlen, in ein, zwei Jahren aber voraussichtlich wieder nach Hause geschickt werden und dann ärmer sind als vorher. Besser ist, sie brechen gar nicht erst auf." Zugleich müsste Deutschland - notfalls im Alleingang - deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um in Flüchtlingseinrichtungen der Herkunftsregionen die Versorgungslage zu verbessern.
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